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Teilurteil "Red Bull vs. Red Rhino"

Das Landesgericht Wels erkennt durch den Richter Dr. Klaus Rosenberger in der Rechtssache der klagenden Partei RED BULL GMBH, Brunn 115, 5330 Fuschl am See, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG, Rechts anwälte in 1014 Wien, Tuchlauben Nr. 17, wider die beklagte Partei 1 RHINØ ENERGY DRINK AG, Streiningerstraße 44,4655 Vorchdorf, zuletzt vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellscbaft mbH, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Landstraße 47, wegen Unterlassung (Streitwert EUR 32.703,—), Rechnungslegung (Streitwert EUR 1.452,—.) und Urteils (Streitwert EUR 726,—) nach durchgeführter mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

1.) Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auch zu Zwecken des Wettbewerbes,

• ab sofort zu unterlassen, einen Energy Drink unter der Bezeichnung „Red Rhino“ und unter Verwendung der Aus stattungsfarben Blau, Rot und Silber in einer zu Verwechs lungen mit der österreichischen Marke 182460 „Red Bull“ und/oder mit dem Energy Drink „Red Bull“ geeigneten Weise, insbesondere in einer der Klagsdauerbeilage .IP entsprechenden Aufmachung herzustellen bzw. herstellen zu lassen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, auszuführen oder auf sonstige Weise zü benutzen.

2.) Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen über die mit dem Energy Drink „Red Rhino“ erzielten Umsätze unter Angabe der Verkaufs- mengen und der Erzeugungs- und Verkaufspreise sowie unter Vorweisung von Belegen Rechnung zu legen und die Richtigkeit der Rechnungslegung durch einen Buchsach .v prüfen zufassen.

3.) Die klagende Partei ist ermächtigt, den Spruch dieses Urteils binnen sechs Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei in Normallettern, wie für redaktionelle Beiträge bestimmt, mit Fettdruckumrandung, Fettdruck- überschrift sowie fett und gesperrt geschriebenen Namen der Prozessparteien in Samstagsausgaben der Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ (einschließlich der Bundesländeraus gaben) und „Kurier“ veröffentlichen zu lassen.

Landesgericht Wels, Abt. 6,

am 4. November 2002




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